Natürliche Lebensgrundlagen in Bayern erhalten, kommunale Autonomie stärken

Mit dem Volksbegehren gegen den Flächenfraß haben Bündnis 90/ Die Grünen und die vielen
bayerischen Umweltverbände der gierigen neoliberalen Wirtschaftspolitik der Landesregierung und
dem unbegrenzten Bauwahn einer verfehlten Landesentwicklungspolitik den Kampf angesagt. Wenn
Herr Söder sagt, dass in Bayern immer noch zu wenig Land verbaut ist, hat er die Seele des Landes
nicht verstanden. Die Aufhebung des Anbindegebotes treibt die Zerschneidung natürlicher
Lebensräume ebenso voran wie den zerstörerischen Wettbewerb der Kommunen um die Ansiedlung
weiterer Unternehmen.

  • Welchen Sinn macht es eine zweite und dritte Gewerbefläche auszuschreiben, obwohl auf
    der ersten noch kein Betrieb angesiedelt wurde, oder ins Nichts eine Autobahnabfahrt zu
    bauen in der Hoffnung es könnte sich ein Unternehmer dorthin verirren? Übrig bleiben
    verbrauchte und versiegelte Flächen, die keinen ökologischen Nutzen haben und leere
    Gemeindekassen.
    Ich möchte mit Land und Kommunen im Dialog mit Unternehmen und Umweltverbänden
    eine Initiative ins Leben rufen, welche Prozesse erarbeitet, um bereits vorhandene Flächen
    und Gebäude effizient zu nutzen und den Erhalt natürlicher Räume in der Ausweisung und
    Bebauung von Gewerbeflächen mitdenkt.
  • Die Ansiedlung von Betrieben hat sich längst zu einem gnadenlosen Wettbewerb zwischen
    unseren Kommunen entwickelt. Neben der unnötigen Bereitstellung von Gewerbeflächen ist
    die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zum stärksten Argument in der
    Auseinandersetzung geworden. Selbst Gemeinden, die den Wettbewerb um neue Betriebe
    gewinnen, stehen vor einem Berg neuer Schulden, der durch nötige Investitionen in die
    Infrastruktur entsteht und zu niedrigeren Einnahmen als Folge der Steuersenkung führt.
    Ich fordere die Einführung einer Untergrenze der Gewerbesteuerhebesatze. Zudem braucht
    es weiter Möglichkeiten, gemeinsame Gewerbeflächen ohne Aufhebung des Anbindegebots
    zu schaffen und sich Kosten und Einnahmen zu teilen. Land und Kommunen sind laut
    bayerischer Verfassung verpflichtet in allen Bereichen für vergleichbare Lebensverhältnisse
    zu sorgen. Kommunen, die kaum noch über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, können
    dieser Aufgabe nicht nachkommen.