Aktive staatliche Wirtschaftspolitik um faire, ökologische und soziale Märkte zu schaffen und zu erhalten

Seit 40 Jahren erleben wir die zunehmende Auswirkung einer rücksichtlosen neoliberalen
Wirtschafts- und Sozialpolitik in Verbindung mit einer bedenklichen neokonservativen Sicherheitsund Überwachungspolitik. Gewahrt werden die Interessen von wenigen. Mit TTIP und CETA wird
versucht, noch die letzten Bereiche staatlichen Einflusses zurückzudrängen und die und letzte
Aufgaben staatlicher Hoheit dem freien Markt zu überlassen. Gerade in Zeiten des Umbruchs und der
fortschreitenden Globalisierung braucht es die Gestaltungskraft staatlicher Institution mehr denn je.

  • Verschiedene Aufgaben im Gesundheits- und Pflegebereich sind in den letzten Jahren
    privatisiert worden. Allerdings liegt es in der Natur eines profitorientierten Unternehmens
    einen Teil der Gelder aus den Sozialkassen für ihre Gewinne einzustreichen. Eine Alternative
    wäre die Schaffung eines Wirtschaftszweiges von Low-Profit Unternehmungen, die mit
    diesen Aufgaben betraut werden.
    Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Land Bayern den Aufbau eines Low-Profit Sektors
    fördert, der gleichberechtigt neben karitativen Einrichtungen bereits privatisierte staatliche
    Aufgaben übernehmen kann. Wir kennen bereits Altenheime oder mobile Pflegedienste des
    Roten Kreuzes, der Diakonie oder anderer, die auf diesem Prinzip basieren. Weitere private
    Low-Profit Unternehmen könnten diese Aktivitäten ergänzen und High-Profit Unternehmen
    aus dem Gesundheits- und Sozialsegment zu verdrängen.
  • Ökologische Wirtschaftsförderung hat in Bayern noch viel ungenutztes Potential.
    Produktionsprozesse können nach ökologischen und energetischen Effizienzkriterien weiter
    verbessert werden. Dort wo es möglich ist müssen Produktionskreisläufe weiter
    regionalisiert, Wege für Produktionsmittel und Energie verkürzt werden.
    Ich möchte die komplette bayerische Wirtschaftsförderung auf Herz und Nieren prüfen
    lassen. Förderungen sollen vorrangig nach Kriterien der Klimaneutralität, der Vermeidung
    des Verbrauches natürlicher Ressourcen, dem Prinzip der kurzen Wege und der Einsparung
    von Energie vergeben werden. Ausnahmen sollen nicht die Regel sein, sondern auf ihre
    Notwendigkeit geprüft werden.